Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.01.1998 - 309 O 122/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 799
Wird zitiert von ... (2)
- LG Itzehoe, 20.12.2002 - 1 T 238/02
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dieses Ergebnis ist daher interessengerecht und rechtfertigt sich im übrigen auch aus einer Parallele zu einer vergleichbaren Fallgestaltung in der Rechtsprechung: Unterschreitet der erfolgversprechende Teil einer beabsichtigten Klage die Zuständigkeitsgrenze des mit dem Prozesskostenhilfegesuch befassten Landgerichts, dann besteht in Rechtsprechung und Lehre weitestgehend Übereinstimmung, dass Prozesskostenhilfe insgesamt zu versagen ist, weil das Landgericht für den aussichtsreichen Teil nicht zuständig ist (OLG Brandenburg JurBüro 2001, 650; LG Hamburg MDR 1998, 799; OLG Hamm MDR 1995, 1065;… Zöller/Phillippi, ZPO, 23. Auflage, § 114 Rn. 23). - LG Dresden, 06.07.2006 - 10 O 1330/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung …
Zunächst ist stets zu prüfen, ob eine Abgabe des Prozesskostenhilfeverfahrens an das AG in Betracht kommt (vgl. BGH MDR 2004, 1435 , Beschl. v. 13.07.2004 - VI ZB 12/04 ; OLG Hamm, MDR 1995, 1065 [OLG Hamm 21.03.1995 - 6 W 3/95] ; Beschluss vom 21.3.1995 - 6 W 3/95; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 234; Beschluss vom 22.9.1994 - 24 W 41/94; LG Hamburg, MDR 1998, 799 [LG Hamburg 20.01.1998 - 309 O 112/97]; Beschl. vom 20.1.1998 - 309 O 122/97).